Aktuell befinden sich zwei Gesetzesvorhaben zur Digitalisierung im Gesundheitswesen im Gesetzgebungsverfahren im Deutschen Bundestag: das „Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens“ (Digital-Gesetz – DigiG) und das „Gesetz zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten“ (Gesundheitsdatennutzungsgesetz – GDNG). MEDI fordert für das Digital-Gesetz einen klaren Mehrwert für Patientinnen, Patienten und Praxen. „Beim Gesundheitsdatennutzungsgesetz ist es für uns essenziell, dass die Patientendaten in ärztlicher Hand bleiben“, mahnt der Vorsitzende des fachübergreifenden Ärzteverbands MEDI Baden-Württemberg und praktizierende Kardiologe Dr. Norbert Smetak.

Der fachübergreifende Ärzteverband MEDI Baden-Württemberg e. V. be-grüßt das Positionspapier mit dem Titel „Trägervielfalt in der ambulanten Versorgung erhalten“ der Freien Demokraten, kritisiert aber einzelne Punkte des Papiers. Medizinische Versorgungszentren, die durch die Kassenärztlichen Vereinigungen geführt werden, sieht MEDI kritisch. Außerdem fehlt dem Ärzteverband die Gleichstellung der Gründungseigenschaften von Krankenhäusern und Niedergelassenen innerhalb des Positionspapiers.

Bei den Vorstandswahlen am vergangenen Freitag, 1. Dezember 2023, wurde der Kardiologe und Vorsitzende von MEDI Baden-Württemberg e. V. Dr. Norbert Smetak mit 33 Stimmen (100 Prozent) von den sieben stimmberechtigten Mitgliedsverbänden zum neuen Vorsitzenden von MEDI GENO Deutschland e. V. gewählt. Damit löst der 65-Jährige ab sofort den Allgemeinmediziner und MEDI-Gründer Dr. Werner Baumgärtner ab, der MEDI Deutschland e. V. und später MEDI GENO Deutschland e. V. vor 20 Jahren mitgegründet und damit MEDI bundesweit eine wichtige und erfolgreiche Stimme in der ärztlichen Berufspolitik verliehen hat. Baumgärtner stellte sich nach der abgelaufenen Legislaturperiode auf eigenen Wunsch nicht mehr zur Wahl auf.

Der fachübergreifende Ärzteverband MEDI Baden-Württemberg e. V. warnt hinsichtlich der aktuellen Diskussion um die Schuldenbremse und den Haushalt 2024 vor weiteren Kürzungen in der ambulanten Versorgung. „Eine qualitativ hochwertige und präventive ambulante Versorgung stärkt unser gesamtes ökonomisches System“, sagt der Vorsitzende von MEDI Baden-Württemberg e. V. und praktizierende Kardiologe Dr. Norbert Smetak.

Nach über zehnjähriger erfolgreicher Tätigkeit als Vorstand der MEDIVERBUND AG geht der Jurist Frank Hofmann zum 31. Dezember 2023 in den Ruhestand. Dr. jur. Wolfgang Schnörer wird als alleiniger Vorstand die Geschäfte weiterführen. Unterstützt wird er dabei von Wolfgang Fechter, aktuell Abteilungsleiter Vertragswesen. Er wird ab 1. Januar 2024 als Unternehmensbereichsleiter direkt an den Vorstand berichten. Dr. jur. Oliver Stenz wird Schnörer als persönlicher Referent und Leiter der Abteilung Recht künftig unterstützen.

Am Mittwoch, 22. November 2023 zum Buß- und Bettag wird der fachübergreifende Ärzteverband MEDI Baden-Württemberg e. V. mit einem Trauermarsch auf die desaströse Lage der ambulanten Versorgung hinweisen und seine politischen Forderungen persönlich an den baden-württembergischen Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manne Lucha in seinem Ministerium übergeben. Außerdem schließt sich MEDI an diesem Tag den Protesten der baden-württembergischen und bayerischen Apotheken auf dem Stuttgarter Schlossplatz an.

Am vergangenen Dienstag hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden, dass sogenannte Poolärztinnen und -ärzte im ärztlichen Bereitschaftsdienst sozialversicherungspflichtig sind. Aufgrund dieses Urteils hat die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) die Tätigkeit der rund 3.000 Poolärztinnen und -ärzte mit sofortiger Wirkung beendet. Der fachübergreifende Ärzteverband MEDI Baden-Württemberg e. V. kritisiert das Urteil des BSG scharf und fordert die Politik auf, schnell zu handeln. „Diese Entscheidung bedeutet sonst große Einschnitte für die Patientinnen und Patienten in der medizinischen Versorgung“, warnt der MEDI-Vorsitzende und praktizierende Kardiologe Dr. Norbert Smetak.

Am 24. Oktober 2023 fällt das Bundessozialgericht (BSG) das Urteil zur Sozialversicherungspflicht für die sogenannten Poolärztinnen und -ärzte im ärztlichen Bereitschaftsdienst. Sollte sich das BSG für eine Sozialversicherungspflicht für die im Bereitschaftsdienst der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) rund 3.000 tätigen Poolärztinnen und -ärzte aussprechen, kann laut KVBW das bestehende System des Bereitschaftsdienstes in Baden-Württemberg nicht weitergeführt werden. „Die Einführung der Sozialversicherungspflicht könnte in Stuttgart und anderen Regionen zu einem Zusammenbruch des Notdienstes führen“, warnt der Vorsitzende des fachübergreifenden Ärzteverbands MEDI Baden-Württemberg e. V. Dr. Norbert Smetak.  

Der fachübergreifende Ärzteverband MEDI Baden-Württemberg e. V. kritisiert eine aktuelle Analyse des Bundesrechnungshofs (BRH) zur Entbudgetierung, über die die Fachmedien in dieser Woche berichteten. Demnach sehe der BRH in seinem bisher nicht öffentlichen „Bericht über die extrabudgetäre Vergütung von vertragsärztlichen Leistungen in der ambulanten Versorgung“ an den Haushaltsausschuss des Bundestags „keine konkreten Anhaltspunkte“ dafür, dass mit der Entbudgetierung hausärztlicher Leistungen „insgesamt die Wirtschaftlichkeit und Qualität der Versorgung von Versicherten maßgeblich verbessert würden“. Laut den ärztlichen Fachmedien spricht sich der BRH in seiner Analyse gegen eine Entbudgetierung aus.

Der fachübergreifende Ärzteverband MEDI Baden-Württemberg e. V. unterstützt mit weiteren Berufsverbänden die große bundesweite Protestaktion vom Virchowbund. Unter dem Titel „Praxis in Not“ sollen am 2. Oktober 2023 Arztpraxen sowie psychotherapeutische Praxen geschlossen werden, um auf die „alarmierende Situation in der ambulanten Versorgung“ hinzuweisen, wie der stellvertretende MEDI-Vorsitzende und Hausarzt Dr. Michael Eckstein betont. Auch in Baden-Württemberg wird es laut MEDI an diesem Tag wiederholt zu Praxisschließungen kommen.

Der fachübergreifende Ärzteverband MEDI Baden-Württemberg e.V. unterstützt die sieben Forderungen zur Stärkung der ambulanten Versorgung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) an Bundesgesundheitsminister Lauterbach, die heute mit hundertprozentiger Zustimmung von der Vertreterversammlung beschlossen wurden. Die Versammlung fand mit weiteren Vertreterinnen und Vertretern der Berufsverbände unter dem Titel „KBV -Krisentreffen“ und dem Hashtag „Praxenkollaps“ in Berlin statt.

der fachübergreifende Ärzteverband MEDI Baden-Württemberg e.V. unterstützt die sieben Forderungen zur Stärkung der ambulanten Versorgung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) an Bundesgesundheitsminister Lauterbach, die heute mit hundertprozentiger Zustimmung von der Vertreterversammlung beschlossen wurden. Die Versammlung fand mit weiteren Vertreterinnen und Vertretern der Berufsverbände unter dem Titel „KBV -Krisentreffen“ und dem Hashtag „Praxenkollaps“ in Berlin statt.

Der fachübergreifende Ärzteverband MEDI Baden-Württemberg e. V. kritisiert, dass die Politik Vorschläge aus der Ärzteschaft zur dringend notwendigen Steuerung im Gesundheitswesen übergeht. Um Haus- und Facharztpraxen dabei zu unterstützen, Patientinnen und Patienten angemessen zu versorgen, braucht es laut dem neuen Vorsitzenden von MEDI Baden-Württemberg e. V. und Kardiologen Dr. Norbert Smetak, eine bessere Finanzierung im ambulanten Bereich – keine Neiddebatte.

Der fachübergreifende Ärzteverband MEDI Baden-Württemberg e. V. fordert nach der großen Protestaktion in Stuttgart im vergangenen Monat niedergelassene Ärztinnen, Ärzte sowie Psychotherapeutinnen und -therapeuten und ihre Praxisteams zu weiteren Pro-testen auf. Die Ignoranz der Politik gegenüber der ambulanten Versorgung aber auch den Kliniken sei inakzeptabel, mahnt der neue Vorsitzende von MEDI Baden-Württemberg e. V. und Kardiologe Dr. Norbert Smetak. Die Referentenentwürfe zur Krankenhausreform und dem Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz seien dafür symptomatisch.

Der Kardiologe und bisherige stellvertretende Vorsitzende von MEDI Baden-Württemberg e. V. Dr. Norbert Smetak wurde am vergangenen Mittwoch, 19. Juli 2023, mit 44 Stimmen (100 Prozent) von den 44 stimmberechtigten Delegierten im geheimen Wahlverfahren zum neuen Vorsitzenden des fachübergreifenden Ärzteverbands gewählt. Damit löst er ab sofort den Allgemeinmediziner und MEDI-Gründer Dr. Werner Baumgärtner ab, der den Verband als Vorsitzender 24 Jahre lang erfolgreich führte und sich bundesweit große Verdienste in der Standespolitik erworben hat. Baumgärtner stellte sich auf eigenen Wunsch nicht mehr zur Wahl auf.

Eine Ende Mai belegt, dass bei Teilnehmern an der Hausarztzentrierten Versorgung (HZV) ab einem Alter von 65 Jahren 4.160 sturzbedingte Frakturen weniger auftraten – unter anderem Oberschenkel- oder Beckenfrakturen. Verglichen wurden Versicherte, die Verordnungen sturzgefährdender Medikamente wie etwa Opioide erhielten. In der HZV-Gruppe waren das 24,8 Prozent der Teilnehmer (104.788), in der Vergleichsgruppe der Regelversorgung 25,5 Prozent (54.005). Die geringere Anzahl sturzbedingter Frakturen in der HZV-Gruppe ist laut der Autoren maßgeblich auf die geringere Anzahl an Verordnungen sturzgefährdender Medikamente zurückzuführen.

Der fachübergreifende Ärzteverband MEDI Baden-Württemberg e. V. kritisiert den Referentenentwurf zum Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) und hält die Einführung einer neuen ambulanten Versorgungebene in Form von sogenannten Gesundheitskiosken für nicht zielführend. Auch die geplanten Erleichterungen des Aufbaus kommunaler MVZ als GmbH mit begrenzten Sicherheitsleistungen gingen laut MEDI in die falsche Richtung.

Rund 3.000 niedergelassene Ärztinnen und Ärzte, Zahnärztinnen und Zahnärzte und Psychotherapeutinnen und -therapeuten und ihre Teams haben am heutigen Mittwoch, 21. Juni 2023, vor dem neuen Schloss in Stuttgart gegen die aktuelle Gesundheitspolitik demonstriert. Der fachübergreifende Ärzteverband MEDI Baden-Württemberg e. V. hatte zu der Protestveranstaltung aufgerufen – gemeinsam mit weiteren elf Berufsverbänden. Praxisteams aus ganz Baden-Württemberg nahmen an der Demonstration in der Landeshauptstadt teil. Ihre Forderung: Sicherstellung der ambulanten Versorgung und bessere Rahmenbedingungen für die niedergelassenen Praxen.

Der fachübergreifende Ärzteverband MEDI Baden-Württemberg e. V. plant gemeinsam mit weiteren zehn Berufsverbänden am 21. Juni 2023 von 13 bis 15 Uhr eine groß angelegte Protestaktion für die niedergelassene Ärzteschaft sowie Psychotherapeutinnen und -therapeuten auf dem Stuttgarter Schlossplatz. Grund des Protests: Die Fehlentscheidungen der Berliner Gesundheitspolitik. Sie gefährde laut Verband die ambulante Versorgung nachhaltig.

Die Hausarztzentrierte Versorgung (HZV) der AOK Baden-Württemberg weist für Patientinnen und Patienten klare Vorteile im Vergleich zur Regelversorgung (RV) auf. Zu diesem Ergebnis kommen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der Goethe-Universität Frankfurt (Main) und des Universitätsklinikums Heidelberg.

Der fachübergreifende Ärzteverband MEDI Baden-Württemberg e. V. plant am 21. Juni 2023 eine groß angelegt Protestaktion für die niedergelassene Ärzteschaft sowie Psychotherapeutinnen und -therapeuten auf dem Stuttgarter Schlossplatz in Kooperation mit weiteren Ärzteverbänden in Baden-Württemberg, um ein deutliches Zeichen gegen Fehlentscheidungen der Berliner Gesundheitspolitik zu setzen. Sie gefährde laut Verband die ambulante Versorgung nachhaltig.

Der medizinischen Versorgung vor Ort muss wieder Vorrang gegenüber den wirtschaftlichen Interessen von Investoren eingeräumt werden.