MEDI und weitere Berufsverbände planen großen Ärzteprotest auf dem Stuttgarter Schlossplatz

14. Juni 2023

Der fachübergreifende Ärzteverband MEDI Baden-Württemberg e. V. plant gemeinsam mit weiteren zehn Berufsverbänden am 21. Juni 2023 von 13 bis 15 Uhr eine groß angelegte Protestaktion für die niedergelassene Ärzteschaft sowie Psychotherapeutinnen und -therapeuten auf dem Stuttgarter Schlossplatz. Grund des Protests: Die Fehlentscheidungen der Berliner Gesundheitspolitik. Sie gefährde laut Verband die ambulante Versorgung nachhaltig.

Über 2.300 Ärztinnen, Ärzte und Psychotherapeutinnen und -therapeuten und ihre Praxisteams haben sich bereits für die Protestaktion am 21. Juni auf dem Stuttgarter Schlossplatz angemeldet. „Wir gehen davon aus, dass es noch viel mehr werden“, sagt Dr. Michael Eckstein, stellvertretender Vorstandsvorsitzender von MEDI Baden-Württemberg e. V. und Hausarzt aus Reilingen. Gemeinsam mit seinen Kolleginnen und Kollegen von MEDI hat er die Protestaktion initiiert. „Die Stimmung ist bei den niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen an einem Tiefpunkt angelangt. Die jüngst abgeschaffte Neupatientenregelung hat das Fass zum Überlaufen gebracht. Das merken leider auch die Patientinnen und Patienten deutlich, weil sie monatelang auf einen Termin beim Facharzt oder bei der Fachärztin warten müssen. Deshalb sind auch sie herzlich eingeladen, mitzumachen. Denn es geht um die Zukunft und Sicherung unserer ambulanten Versorgung“, so Eckstein.

Zum Hintergrund: Die Neupatientenregelung wurde 2019 gesetzlich beschlossen und eingeführt, um neue Ressourcen bei Fachärztinnen und Fachärzten zu schaffen und schnellere Terminvergaben zu ermöglichen. Diese Regelung wurde Anfang des Jahres abgeschafft.

Außerdem bringe ein massiver Fachkräftemangel bei den Medizinischen Fachangestellten sowie die zunehmende Bürokratisierung und ineffiziente Digitalisierung niedergelassene Praxen ans Limit. “Wir werden zu Fachärztinnen und -ärzten für Bürokratie und haben dadurch immer weniger Zeit für die sprechende Medizin und die Behandlung unserer Patientinnen und Patienten“, kritisiert die Allgemeinmedizinerin Dr. Cathérine Hetzer-Baumann aus Altenriet. Sie ist Sprecherin des Nachwuchsprogramms Young MEDI und engagiert sich für bessere Bedingungen in der ambulanten Versorgung – vor allem für die jüngere Ärzteschaft. „Wenn die Politik so weitermacht, dann können wir den ärztlichen Nachwuchs nicht mehr für die Niederlassung gewinnen. Dann haben wir ein massives Problem, das sich jetzt schon deutlich abzeichnet“, warnt Hetzer-Baumann.

Auch MEDI-Vorstandsvorsitzender und Allgemeinmediziner Dr. Werner Baumgärtner kritisiert die politischen Bedingungen für die niedergelassene Ärzteschaft: „Wir arbeiten mit einer Gebührenordnung, die über 30 Jahre alt ist und werden trotz einer Inflation von sieben Prozent mit zwei Prozent Honorarsteigerung beim EBM, dem einheitlichen Bewertungsmaßstab, abgespeist. Hinzu kommt, dass wir durch die Budgetierung erbrachte Leistungen gar nicht bezahlt bekommen. Das gibt es in keiner anderen Branche.“

„Die Corona-Pandemie und der vergangene Herbst und Winter mit einem Rekord an Infekten hat gezeigt, wie wichtig die ambulante Versorgung innerhalb des Gesundheitssystems ist. Hinzu kommt die immer älter werdende Bevölkerung, sowie die steigende Anzahl an Menschen mit chronischen Erkrankungen und psychischen Problemen. Wir befinden uns an einem absoluten Kipppunkt“, ergänzt der stellvertretende MEDI-Vorstandsvorsitzende und Kardiologe Dr. Norbert Smetak.

Die geplante Aktion von MEDI wird von diesen weiteren Ärzteverbänden unterstützt:

Hausärzteverband Baden-Württemberg e. V., Spitzenverband der Fachärztlichen Berufsverbände in Baden-Württemberg, Spitzenverband Fachärzte Deutschlands e. V., Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte e. V., Berufsverband der Frauenärzte e. V., Hessenmed e. V., Berufsverband für Orthopädie und Unfallchirurgie e. V., Berufsverband Deutscher Internistinnen und Internisten e. V., MEDI GENO Deutschland e. V. und DENTIMED GmbH.

Auf dem Stuttgarter Schlossplatz sprechen von 13 bis 15 Uhr Ärztinnen, Ärzte und Medizinische Fachangestellte auf der Bühne zur aktuellen Gesundheitspolitik und zu den Problemen der zukünftigen Versorgung. Außerdem präsentiert ein Comedian die Patientensicht.

Alle Infos zur Protestaktion finden Sie hier: www.aerzteproteste.de

Tanja Reiners

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