Praxisschließungen: MEDI ruft zu Protest gegen Sparmaßnahmen auf

Abschaffung der Neupatientenregelung, mieser Honorarentscheid bei steigender Inflation und fehlende Energiezuschüsse – die Sparpolitik der Regierungskoalition wird auf dem Rücken der Niedergelassenen und der ambulanten Versorgung ausgetragen. MEDI Baden-Württemberg e. V. ruft deshalb niedergelassene Ärztinnen und Ärzte zu einer großen Protestaktion mit Praxisschließungen am 5. Oktober 2022 in Baden-Württemberg auf.

„Die Argumentation von Herrn Lauterbach und den Kassen, die Neupatientenregelung hätte nichts gebracht, ist vorgeschoben und eine absolute Lüge“, kritisiert MEDI-Vizechef Dr. Norbert Smetak. Der Kardiologe aus Kirchheim unter Teck ist Initiator der MEDI-Protestaktion am 5. Oktober in Baden-Württemberg. An diesem Tag ruft MEDI die Ärzteschaft auf, ihre Praxen zu schließen. Parallel wird ein umfassendes Online-Fortbildungsprogramm für die Ärzteschaft und die Medizinischen Fachangestellten angeboten.

„Wir niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte haben durch die Neupatientenregelung zusätzliches Personal eingestellt, um unsere Versorgung zu verbessern und Patientinnen und Patienten schnellere Termine zu ermöglichen. Das ist uns bestens gelungen“, so Smetak. Laut einer aktuellen Erhebung des Zentralinstituts für die kassenärztliche Versorgung (Zi) ist die Zahl der Neupatientinnen- und -patientenfälle im ersten Quartal 2022 mit 27,1 Millionen so hoch wie noch nie seit Einführung der Neupatientenregelung.

In Smetaks kardiologischer Praxis würde eine Abschaffung der Regelung ihn und seine Patientinnen und Patienten besonders hart treffen. „Wir haben durch die hohe Anzahl an Coronainfektionen viele neue Patientinnen und Patienten mit anschließenden kardiologischen Problemen wie Verdacht auf Herzmuskelentzündungen, Leistungseinbrüchen oder Herzrhythmusstörungen, die zügig versorgt werden müssen. Darunter auch viele jüngere Menschen“, erzählt Smetak. Der Wegfall der Neupatientenregelung würde die ambulante Versorgung massiv verschlechtern.

Neben der geplanten Streichung der Neupatientenregelung kritisiert MEDI auch jegliche fehlende Unterstützung in Zeiten von Energiekrise, Inflation und steigenden Personalkosten. „Zwei Prozent Honorarerhöhung bei acht Prozent Inflation ist eine Katastrophe. Wenn jetzt noch die Neupatientenregelung fällt, werden viele Niedergelassene am Ende ihrer Laufbahn die Praxis dicht machen müssen. Für die jungen Medizinerinnen und Mediziner wird die Freiberuflichkeit damit noch unattraktiver“, mahnt Smetak.

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Elektronische Patientenakte: MEDI plant bundesweite Kampagne zur Patientenaufklärung

Die fachübergreifenden Ärzteverbände MEDI GENO Deutschland e. V. und MEDI Baden-Württemberg e. V. sehen die Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) ab Mitte Januar 2025 sehr kritisch. Die digitale Akte sei weder technisch noch strukturell ausgereift. Ein finanzieller Ausgleich für den erheblichen Mehraufwand in den Praxen ist laut Ärzteverbände zudem nicht vorgesehen. Auch über die Transparenz stigmatisierender Diagnosen beispielsweise durch Einsicht in Medikationslisten sollten Patientinnen und Patienten informiert werden. Parallel zur Aufklärungskampagne der Bundesregierung plant MEDI in den kommenden Wochen eine eigene bundesweite Patientenaufklärung in den Praxen.