EU-DSGVO: Hier drohen saftige Geldstrafen

Was viele Arztpraxen immer noch nicht wissen: Wer trotz gesetzlicher Verpflichtung keine/n Datenschutzbeauftragte/n benennt, dem drohen bis zu 10 Mio. Euro Bußgeld! MEDI-Rechtsexpertin Angela Wank erklärt die Details.

Wenn Sie gesetzlich zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten verpflichtet sind, sollten Sie bereits einen Datenschutzbeauftragten benannt haben. Haben Sie das verspätet getan oder bis heute unterlassen, müssen Sie mit einem Bußgeld in Höhe von bis zu 10 Millionen Euro oder zwei Prozent des Jahresumsatzes rechnen. Bislang haben die Behörden den Strafrahmen mit bis zu 20 Prozent ausgeschöpft.

Sollten Sie bei der zuständigen Behörde noch keinen Datenschutzbeauftragten gemeldet haben, empfehlen wir Ihnen dringend, das dringend nachzuholen. In Baden-Württemberg melden Sie ihre/n Datenschutzbeauftragte/n einfach online.

Ob sie zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten verpflichtet sind, lesen Sie im Artikel “Muss ich in meiner Praxis eine/n Datenschutzbeauftragte/n benennen?”

 

Rechtsassessorin Angela Wank hat Rechtswissenschaften in Erlangen-Nürnberg und Tübingen studiert. Das Referendariat absolvierte sie am Landgericht Hechingen und beendete ihre juristische Ausbildung mit dem 2. Staatsexamen. Auf den Gesundheitsbereich hat sie sich bei der Bezirksärztekammer Nordwürttemberg in Stuttgart und der KVBW in Freiburg spezialisiert. Als Rechtsreferentin der MEDIVERBUND AG ist die Juristin auch Ansprechpartnerin für Rechtsfragen von MEDI-Mitgliedern.
Sie haben eine rechtliche Frage? Wenden Sie sich an wank(at)medi-verbund.de.

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Elektronische Patientenakte: MEDI plant bundesweite Kampagne zur Patientenaufklärung

Die fachübergreifenden Ärzteverbände MEDI GENO Deutschland e. V. und MEDI Baden-Württemberg e. V. sehen die Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) ab Mitte Januar 2025 sehr kritisch. Die digitale Akte sei weder technisch noch strukturell ausgereift. Ein finanzieller Ausgleich für den erheblichen Mehraufwand in den Praxen ist laut Ärzteverbände zudem nicht vorgesehen. Auch über die Transparenz stigmatisierender Diagnosen beispielsweise durch Einsicht in Medikationslisten sollten Patientinnen und Patienten informiert werden. Parallel zur Aufklärungskampagne der Bundesregierung plant MEDI in den kommenden Wochen eine eigene bundesweite Patientenaufklärung in den Praxen.