Berlin (pag) – „Wir werden nicht einfach zusehen, dass Gesetze ignoriert werden“, sagt Karin Maag. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion mahnt in einem ersten Pressegespräch am 19. März vor allem Krankenkassen zur rechtskonformen Umsetzung.
Manchmal werde der Gesetzgeber regelrecht herausgefordert, immer neue Gesetze zu verabschieden, weil die bestehenden Regelungen nicht eingehalten würden. Maag nennt die Beispiele Zytostatika und Impfstoffe, die aus Gründen der Versorgungssicherheit von Ausschreibungen ausgenommen sind. Mit Festpreismodellen würde dies nun ausgehebelt. Ebenso würden die Finanzmittel für Zentren von den Krankenkassen nicht ausbezahlt, weil man sich nicht einigen könnte, was ein „Zentrum“ ist. Es werde künftig mehr Kontrollmechanismen und Evaluationen geben und – mit Blick auf den Gemeinsamen Bundesausschuss – kündigt Maag „stringentere Fristen“ an.
Die elektronische Patientenakte werde in dieser Legislatur realisiert, eine Kompatibilität mit bereits bestehenden Projekten sei die Herausforderung. Für den großen Bereich Pflege sei einiges bereits getan worden, jetzt ginge es vor allem darum, die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung der Pflegekräfte zu verbessern. Maag begründet noch einmal ausführlich die im Koalitionsvertrag getroffene Regelung, die Pflegekosten aus den Fallpauschalen (DRG) herauszurechnen. „Ich will wissen, ob das Geld für Pflege oder für Fahrstühle ausgegeben wird“, meint die CDU-Politikerin. Das habe mit Transparenz zu tun. Pflege sei vielmehr Teil der Wertschöpfungskette und kein Kostenfaktor.
Was die Erarbeitung eines modernen Honorarsystems anbelangt, sichert Maag zu, dass die wissenschaftliche Kommission schnell ihre Arbeit aufnehmen werde.