Der fachübergreifende Ärzteverband MEDI Baden-Württemberg e. V. startet heute – zum Beginn der Testphase der elektronischen Patientenakte (ePA) – eine weitere große Patientenkampagne, um auf die Risiken der ePA-Nutzung hinzuweisen. Die gravierenden Sicherheitsbedenken von IT-Expertinnen und Experten müssen laut Verband aus dem Weg geräumt werden, bevor die ePA bundesweit ausgerollt wird. Der Verband kritisiert zudem, dass Patientinnen und Patienten weder durch das Bundesgesundheitsministerium noch durch die gesetzlichen Krankenkassen bislang ausreichend über die Nachteile der ePA-Nutzung aufgeklärt wurden.
Als einer der ersten Ärzteverbände klärt MEDI Baden-Württemberg e. V. bereits seit vergangenem September über die Praxen seiner Mitglieder mit Plakaten und ausführlichen Patienteninformationen über die Risiken der ePA auf. „Wir haben uns schon sehr früh mit verschiedenen Expertinnen und Experten zur ePA ausgetauscht und erkannt, dass die ePA in der aktuellen Version nicht an den Start gehen kann. Es gibt zum jetzigen Zeitpunkt noch massive Sicherheitslücken, offene Fragen zur ärztlichen Schweigepflicht, aber auch viel Skepsis, was die Praktikabilität in unserem Praxisalltag angeht. Unter diesen mangelhaften Voraussetzungen dürfte nicht mal die Testphase heute starten“, mahnt Dr. Norbert Smetak, Vorsitzender von MEDI Baden-Württemberg e. V. und selbst praktizierender Kardiologe.
Der Ärzteverband fordert, die elektronische Patientenakte erst bundesweit auszurollen, wenn garantiert werden kann, dass die ePA sicher und im Alltag praktikabel ist – ohne den laufenden Praxisbetrieb zu stören.
MEDI hat auch den offenen Brief vom vergangenen Dienstag an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach gemeinsam mit 27 anderen Verbänden und Institutionen unterzeichnet. Darin wird das Bundesgesundheitsministerium (BMG) aufgefordert, die vom Chaos Computer Club e. V. (CCC) Ende 2024 attestierten gravierenden Sicherheitslücken bei der ePA und der zugehörigen IT-Infrastruktur zu prüfen und zu schließen. Zudem wird das BMG aufgefordert, Risiken der ePA-Nutzung für Patientinnen und Patienten transparent zu machen.
„Wir sind froh, dass nach monatelanger ePA-Euphorie endlich auch viele andere seriöse Institutionen und Verbände erkennen, dass Nachbesserungen für die Sicherheit der ePA, aber auch bei der Aufklärung zwingend notwendig sind. Das ist die Basis, um die Akzeptanz der Patientinnen und Patienten, aber auch der Ärzteschaft und Psychotherapeutenschaft zu gewinnen“, betont MEDI-Chef Smetak.
„Für uns hat die ärztliche Schweigepflicht oberste Priorität. Wir sehen durch die Sicherheitslücken, aber auch durch den stark erweiterten Zugang zu den Befunden der Patientinnen und Patienten, beispielsweise durch sämtliche Mitarbeiter in den Apotheken, unsere ärztliche Schweigepflicht durch die ePA gefährdet“, ergänzt der stellvertretende MEDI-Vorsitzende und niedergelassene Orthopäde Dr. Bernhard Schuknecht.
Laut Ärzteverband müssen deshalb auch Haftungsfragen in Verbindung mit der ärztlichen Schweigepflicht dringend geklärt werden. Auch Lauterbachs Vision, künftig den Zugriff auf pseudonymisierte Gesundheitsdaten für Forschungseinrichtungen oder Firmen, wie beispielsweise Google, Meta oder OpenAI zu öffnen, gefährde die Schweigepflicht. Die Vertraulichkeit der Gesundheitsdaten sei damit nicht mehr gegeben. MEDI prüft zurzeit juristisch, wie aussichtsreich eine Klage gegen die elektronische Patientenakte ist.
Informationen zur ePA-Aufklärungskampagne: https://www.medi-verbund.de/epa/
Tanja Reiners
