MEDI unterstützt Proteste des Hausärzteverbands BaWü gegen „Trostpflaster“ der Regierung

19. Oktober 2022

Die Ampelkoalition hält weiter im Rahmen des geplanten GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes an der Streichung der Neupatientenregelung fest. Alternativ sollen niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten jetzt mehr Honorar für Terminvermittlungen in Aussicht gestellt werden. MEDI Baden-Württemberg e. V. kritisiert das „Trostpflaster“ der Regierung und unterstützt die morgigen Protestaktionen des Hausärzteverbands Baden-Württemberg.

„Die neuen Zuschläge für Terminvermittlungen als Alternative zur Neupatientenregelung ist nicht mehr als ein kleines, buntes Trostpflaster. Sieht gut aus, aber der Schmerz bleibt – bei den Patientinnen und Patienten und bei der Ärzteschaft“, kommentiert MEDI-Vizechef die neuen Pläne der Regierung zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetz.

Hintergrund: Die 2019 eingeführte Neupatientenregelung soll von der Regierung gestrichen werden. Alternativ sollen Hausärztinnen und Hausärzte für die kurzfristige Vermittlung eines Termins bei der Fachärzteschaft künftig 15 statt zehn Euro erhalten. Für Fachärztinnen und Fachärzte, die Patientinnen und Patienten behandeln, die über die sogenannten Terminservicestellen vermittelt werden, werden die extrabudgetären Zuschläge erweitert.

„Die freie Arztwahl der Patientinnen und Patienten wird damit deutlich eingeschränkt“, so Smetak. „Für uns Ärztinnen und Ärzte kommt darüber hinaus mit dieser Regelung ein großes Bürokratiemonster auf uns zu, das uns am Ende vielmehr kostet. Die Infrastruktur, die wir extra für die Aufnahme von Neupatientinnen und Neupatienten aufgebaut haben, werden viele von uns auflösen müssen“, ergänzt der MEDI-Vize.

Deshalb wird MEDI sich auch weiterhin an Protestaktionen beteiligen, wie an den morgigen Protesten des Hausärzteverbands Baden-Württemberg. MEDI wird die Kolleginnen und Kollegen unterstützen und seine Mitglieder wiederholt aufrufen, die Praxen zu schließen. „Die Proteste sind auch nach den Schließungen morgen noch lange nicht beendet“, mahnt Smetak.

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Pressekontakt:

MEDIVERBUND
Victoria Weis
E-Mail: victoria.weis@medi-verbund.de
Tel.: (0711) 80 60 79-218
www.medi-verbund.de

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