Praxisschließungen: MEDI ruft zu Protest gegen Sparmaßnahmen im Gesundheits-wesen auf

Abschaffung der Neupatientenregelung, mieser Honorarentscheid bei steigender Inflation und fehlende Energiezuschüsse – die Sparpolitik der Regierungskoalition wird auf dem Rücken der Niedergelassenen und der ambulanten Versorgung ausgetragen. MEDI Baden-Württemberg e. V. ruft deshalb niedergelassene Ärztinnen und Ärzte zu einer großen Protestaktion mit Praxisschließungen am 5. Oktober 2022 in Baden-Württemberg auf.

„Die Argumentation von Herrn Lauterbach und den Kassen, die Neupatientenregelung hätte nichts gebracht, ist vorgeschoben und eine absolute Lüge“, kritisiert MEDI-Vizechef Dr. Norbert Smetak. Der Kardiologe aus Kirchheim unter Teck ist Initiator der MEDI-Protestaktion am 5. Oktober in Baden-Württemberg. An diesem Tag ruft MEDI die Ärzteschaft auf, ihre Praxen zu schließen. Parallel wird ein umfassendes Online-Fortbildungsprogramm für die Ärzteschaft und die Medizinischen Fachangestellten angeboten.

„Wir niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte haben durch die Neupatientenregelung zusätzliches Personal eingestellt, um unsere Versorgung zu verbessern und Patientinnen und Patienten schnellere Termine zu ermöglichen. Das ist uns bestens gelungen“, so Smetak. Laut einer aktuellen Erhebung des Zentralinstituts für die kassenärztliche Versorgung (Zi) ist die Zahl der Neupatientinnen- und -patientenfälle im ersten Quartal 2022 mit 27,1 Millionen so hoch wie noch nie seit Einführung der Neupatientenregelung.

In Smetaks kardiologischer Praxis würde eine Abschaffung der Regelung ihn und seine Patientinnen und Patienten besonders hart treffen. „Wir haben durch die hohe Anzahl an Coronainfektionen viele neue Patientinnen und Patienten mit anschließenden kardiologischen Problemen wie Verdacht auf Herzmuskelentzündungen, Leistungseinbrüchen oder Herzrhythmusstörungen, die zügig versorgt werden müssen. Darunter auch viele jüngere Menschen“, erzählt Smetak. Der Wegfall der Neupatientenregelung würde die ambulante Versorgung massiv verschlechtern.

Neben der geplanten Streichung der Neupatientenregelung kritisiert MEDI auch jegliche fehlende Unterstützung in Zeiten von Energiekrise, Inflation und steigenden Personalkosten. „Zwei Prozent Honorarerhöhung bei acht Prozent Inflation ist eine Katastrophe. Wenn jetzt noch die Neupatientenregelung fällt, werden viele Niedergelassene am Ende ihrer Laufbahn die Praxis dicht machen müssen. Für die jungen Medizinerinnen und Mediziner wird die Freiberuflichkeit damit noch unattraktiver“, mahnt Smetak.

MEDI Baden-Württemberg e. V. ist ein Zusammenschluss von rund 5.000 niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten aller Fachrichtungen und Psychotherapeutinnen und -therapeuten. Schwerpunkte sind die politische Interessenvertretung für unsere Ärzteschaft, fachübergreifendes Denken und Handeln sowie die elektronische Arztvernetzung. Der Erhalt einer wohnortnahen ambulanten Versorgung durch freiberufliche Praxen ist ein weiteres zentrales Anliegen.