Kriegserklärung an Ärzteschaft: GKV-Spitzenverband will Ausbudgetierung der offenen Sprechstunden kippen

Stuttgart, 13.07.2022

Nach den Vorstellungen des GKV-Spitzenverbands sollen – neben der im GKV-Spargesetz schon vorgesehenen Abschaffung der extrabudgetären Vergütung von TSVG-Neupatientinnen und -patienten – soll nun auch noch die Förderung von Leistungen im Rahmen von offenen Sprechstunden gekippt werden und es sollen zwei Nullrunden in der Vergütung erfolgen.

„Das ist ein schwerer Affront der GKV gegenüber der Ärzteschaft“, stellt Dr. Karsten Braun, MEDI-Spitzenkandidat bei den anstehenden Wahlen zur Vertreterversammlung der KV Baden-Württemberg, fest. Krankenhäuser und Kostenträger beklagen seit Jahren eine Fehlinanspruchnahme von Krankenhausnotaufnahmen zu den werktäglichen Öffnungszeiten der niedergelassenen Arztpraxen. Die ausbudgetierte Vergütung solcher Notfälle im Rahmen offener Sprechstunden hat es für Praxen attraktiver gemacht, Kapazitäten für solche Termine vorzuhalten und Krankenhäuser zu entlasten.

Die ebenfalls geäußerte Forderung, Ärztinnen und Ärzte bei den Sparmaßnahmen mehr in die Pflicht zu nehmen, hält Braun für absurd. Die Kosten ambulanter ärztlicher Behandlung belaufen sich nur auf rund 17 Prozent der Gesamtausgaben. Über alle Fachgruppen hinweg sind in den vergangenen Jahren circa 13 Prozent der erbrachten Leistungen durch Budgetierung unbezahlt geblieben. Das bedeutet: Ärztinnen und Ärzte erbrachten jährlich für etwa zwei Milliarden Euro Leistungen ohne Honorar. „Die so eingesparten 100 Milliarden Euro seit Einführung der Budgetierung sind wohl genügend Solidarbeitrag“, betont Braun.

Die Orientierungspunktwerte sind in den vergangenen beiden Jahren immer nur marginal gestiegen. Jetzt steigen Personal- und Praxisbetriebskosten durch Lohnabschlüsse und Inflation drastisch an. „Unter diesen Bedingungen auch noch zu fordern, den Punktwert zwei Jahre nicht anzupassen kommt einer Kriegserklärung an die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte gleich“, stellt der Orthopäde und Unfallchirurg klar.

Es darf deshalb weder die Abschaffung der TSVG-Neupatientenregelung noch die Abschaffung der Vergütungsregelungen zur offenen Sprechstunde erfolgen. „Wir müssen weg von Budgets, brauchen leistungsgerechte Bezahlung und echtes Geld für echte Leistung. Politik, Krankenkassen und Bevölkerung müssen endlich begreifen, dass gute Gesundheitsversorgung auf unseren hohen Standards Geld kostet und Planwirtschaft im Gesundheitswesen nicht funktionieren kann. Wer das riesige Problem des Ärztemangels lösen will, muss auch wirtschaftlich attraktive Arbeitsbedingungen für freiberufliche ärztliche Tätigkeit schaffen“, fasst Braun die aktuelle Lage zusammen.