Berlin (pag) – Über die Ziele der neuen Koalition in der Gesundheitspolitik diskutieren die Sprecher der Fraktionen auf Einladung der Interessengemeinschaft Betriebliche Krankenversicherung (BKV). Zentrales Thema sind die Investitionen im Pflegebereich.
„Wir müssen in Fachkräfte investieren und die Arbeitsbedingungen und Bezahlung in der Pflege deutlich verbessern. Letzteres machen wir, indem wir an die Tarifverträge gehen“, sagt Dr. Roy Kühne (CDU). Für finanzielle Anreize müsse besonders in der schlechter bezahlten Peripherie gesorgt werden. Die Besserstellung von Pflegediensten auf dem Land sei wichtig, damit Patienten von Fahrdiensten bedient werden. „Weg mit den ökonomischen Anreizen zu Lasten der Pflege. Wir wollen Flächentarifverträge und ernstmachen mit der Personalbemessung“, sagt Boris Velter (SPD). Fraktionsübergreifend sind sich die Politiker einig, dass ein Import von Pflegekräften zur Deckung der Bedarfe nicht infrage kommt. Letzteres hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgeschlagen. Es brauche eine Ausbildungsinitiative und der Pflegeberuf müsse wieder lukrativer werden – so der Tenor. Die Verkürzung der Ausbildung von drei auf zwei Jahre, um Fachkräfte schneller in die Pflege zu bringen – wie von der AfD vorgeschlagen – sei nicht der richtige Weg. Dies würde nur zu einer geringeren Qualität der Ausbildung führen. Auch eine Akademisierung des Berufs habe nicht mehr Pflege am Bett zur Folge.
„Wir haben eine große Pflegearmee, die aus Frustration aus den Krankenhäusern und Pflegeheimen gegangen ist und jetzt anderen Berufen nachgeht“, stellt Andrew Ullmann (FDP) fest. Wenn man den Beruf der Pflege attraktiver machen wolle, könne man die Leute wieder zurückholen, so Ullmann weiter. Für eine große Rückholaktion ausgebildeter Pfleger plädiert auch Harald Weinberg (Linke): „Wir haben eine durchschnittliche Verweildauer von ausgebildeten Pflegefachkräften von 7,5 Jahren – das ist Verschwendung von Ressourcen.“ Pflege solle mehr Verantwortung übernehmen, ein Wandel des arztzentrierten Systems müsse her. BKV-Vorstand Lars Grein fordert weniger Bürokratie in der Pflege. „Das raubt den Pflegekräften viel Zeit, die verloren geht“, sagt er. Die Krankenkassen sollten bei der Finanzierung der Pflege in Ruhe gelassen und Zusatzbeitrag und Überschüsse nicht angefasst werden. Ansonsten könne ein Jojo-Effekt entstehen. Wenn das Geld in die Pflege investiert werde, werde es später bei der Finanzierung der Krankenkassenversorgung fehlen, so Grein. Ihm pflichten Weinberg und Maria Klein-Schmeink (Grüne) bei.