Berlin (pag) – Am Wochenende prescht Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit der Nachricht vor, dass Krankenkassen mehr Spielraum für Beitragssatzsenkungen haben. 0,3 Prozentpunkte zahlten Versicherte im Durchschnitt zu viel. Das sieht die SPD anders, wie die gesundheitspolitische Sprecherin, Sabine Dittmar vor Journalisten erklärt.
Wenig begeistert zeigt sich die SPD von dem Vorstoß des Bundesgesundheitsministers, die kassenindividuellen Zusatzbeiträge weiter abzusenken. Dittmar untermauert ihre Kritik an dem Spahn-Vorstoß aus zweierlei Gründen. Zum einen setzt sie darauf, dass Krankenkassen im Wettbewerb keine überhöhten Preise nehmen. „Es muss in der Kompetenz der Krankenkassen liegen, ihre Zusatzbeiträge zu planen“, so Dittmar. Spahn würde mit seiner Aussage, Kassen könnten um 0,3 Beitragssatzpunkte absenken, massiv in den Wettbewerb eingreifen. Zudem argumentiert sie versorgungspolitisch: „Wir haben noch viele Unwuchten im System, wo Versorgung verbessert werden kann. Das ist kostenintensiv.“ Alle Krankenkassen hätten jetzt die Pflichtrücklagen erreicht. Viele gesetzliche Leistungsverbesserungen würden finanzwirksam. Das Geld würde benötigt, meint die SPD-Abgeordnete. (Foto: pag)