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Nachricht  vom 14.06.2017


Reformideen für den G-BA


Berlin (pag) – Die Stiftung Münch hat von Wissenschaftlern erarbeitete Reformvorschläge für den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) präsentiert. Das Ziel: Das oberste Gremium der Selbstverwaltung soll sich mehr am Gemeinwohl orientieren und sich mehr für Innovationen öffnen.

Die Vorschläge zielen laut Stiftung insbesondere darauf ab, die hauptamtlichen und unparteiischen Mitglieder des G-BA sowie Patienteninteressen zu stärken. „Outsider-Interessen“ und potenzielle Innovatoren sollen besser einbezogen und die in Erprobungsverfahren anzuwendenden Prüfmethoden evaluiert werden. Insgesamt hat die von der Stiftung im vergangenen Herbst eingesetzte Reformkommission 16 Vorschläge erarbeitet, „kein radikaler Bruch, sondern das Ausmerzen von Defiziten durch Weiterentwicklung“ sei das Ziel, hebt Prof. Justus Haucap auf der Pressekonferenz hervor. Er ist Direktor des Instituts für Wettbewerbsökonomie an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf.

Herzstück der Reformpläne ist ein Umbau des Plenums: Ihm sollen 15 ehrenamtliche Mitglieder aus dem Kreis der Leistungserbringer, Kassen und Patienten angehören – allerdings ohne Stimmrecht. Die Zahl der stimmberechtigten Unparteiischen wird von drei auf neun erhöht, sie werden nach den Vorstellungen der Kommission für die Dauer von neun Jahren gewählt: sechs von den Trägerorganisationen des G-BA und drei durch den Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages.

Verbesserte Antrags- und Stellungnahmerechte für Außenstehende, gemeint sind Firmen, „die sich als wichtige Innovatoren für das Gesundheitssystem erweisen könnten“, regt die Reformkommission außerdem an. „Gerade für kleinere und mittlere Unternehmen sowie für Start-ups, die für mögliche Innovationen besonders vielversprechend sind, kann das aufwändige Antragsverfahren eine hohe Marktzutrittshürde darstellen“, so die Autoren.


Bei der Auswahl des Designs von Studien, mit denen neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden erprobt werden, sollen regelmäßig wissenschaftliche Evaluationen durch Externe vorgenommen werden. Für Streitfälle sei eine unabhängige Methodenschiedsstelle einzurichten.

Die Reformkommission wurde im September 2016 von der Stiftung Münch eingesetzt. Ihr gehören neben Prof. Dr. Justus Haucap der Wissenschaftstheoretiker Prof. Dr. Stephan Hartmann, LMU München, sowie der Jurist Prof. Ferdinand Wollenschläger, Universität Augsburg, an.


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